16. November 2021
Neuseeland: Ampelsystem soll Pandemie-Restriktionen regeln
Durch den letzten großen Corona-Ausbruch mit der Delta-Variante in Neuseeland, hat die Regierung nun reagiert und weicht von ihrer einstigen Eliminierungsstrategie ab. Wie das Land mittels eines Ampelsystems in der Pandemie in Zukunft gemanagt werden soll und was das für die Grenzöffnung und neu geplante Einwanderungsrichtlinien bedeutet, erklärt der langjährige Immigrationsberater und Neuseelandexperte Peter Hahn aus Wellington.
„In einer Welt, in der es immer mehr Covid-Fälle gibt, aber auch immer mehr Geimpfte, müssen wir unsere Strategie an die Lage anpassen“, erklärte Chris Hipkins, der eigens für die Bekämpfung von Covid19 eingesetzte Minister. Besonders hart und am längsten hat der letzte Lock down die Millionenmetropole Auckland getroffen, wo es die meisten Erkrankten gab. Derzeit werden immer noch rund 100 neue Fälle pro Tag bekannt, davon 90 in Auckland. „Es ist ein unrealistisches Ziel, weiter auf die Eliminierungsstrategie zu bauen“, weiß auch der Neuseeland-Experte Peter Hahn. „Wir haben hier im Gegensatz zu Deutschland schon eine gute Impfquote erreicht, Tendenz steigend. Das muss natürlich bei den Maßnahmen und neuen Gesetzgebungen in Bezug auf die Bekämpfung des Corona-Virus mit bedacht werden.“
Impfbereitschaft und Impfquote spielen eine entscheidende Rolle
Natürlich gibt es in Neuseeland wie überall auf der Welt auch Impfgegner, dennoch ist die Quote der Immunisierten im kleinen Land mittlerweile deutlich höher als in Deutschland. Und das, obwohl man hier erst im September angefangen hatte, auch nicht priorisierte Personen ab zwölf Jahren zu impfen. 79 Prozent der Bevölkerung sind bereits doppelt geimpft, 88 Prozent haben ihre erste Dosis erhalten. Niedrige Impfraten verzeichnet Neuseeland vor allem in abgelegenen Communities, unter Maori, Desinteressierten und Gang-Mitgliedern. Natürlich gibt es auch Debatten um die umstrittenen Impfregeln - vor allem zwischen den Gewerkschaften der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Verbände.
Bei Firmen, die zu sogenannten ‚Close-Contact Businesses‘ gehören, wie Cafés, Restaurants, Friseuren und Fitnessstudios aber auch in Kirchen oder bei Events, müssen die Beschäftigten nun per Gesetz, genauso wie die Kunden geimpft sein, um Zutritt zu erhalten. Es mache keinen Sinn, die Impfung von der Kundschaft zu erwarten aber das eigene Personal nicht geimpft bedienen zu lassen, begrüßte der Arbeitgeberverband die Entscheidung. Dieses Impfmandat betrifft rund 25 Prozent aller Arbeitnehmer in Neuseeland, bestätigte Arbeitsplatz-Minister Michael Wood. Zusätzlich gäbe es rund 15 Prozent Beschäftigte in den Berufen Lehrer, Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes oder Beschäftigte, die an den Grenzen tätig seien.
Mit dieser gesetzlichen Regelung wird vielen Bevölkerungsgruppen die Debatte ‚Für oder gegen die Impfung‘ von vornherein abgenommen und bei rund 40 Prozent aller Arbeitnehmer in ganz Neuseeland wird die Impfung schlichtweg Pflicht. „Es müssen Arbeitsverträge rechtlich angepasst werden, denn diese Impfpflicht wurde ja meist bei Abschluss nicht in die Arbeitsverträge integriert“, warnt Arbeitsrechtlerin Barbara Buckett. „Aber ein Arbeitsvertrag unterliegt einfach dem Gesetz.“ Für das Hotel-, Tourismus- und Gaststättengewerbe bedeute das eventuell den Verlust von noch mehr Personal, ein echter Rückschlag für die ohnehin schon geplagte Branche.
In der Millionenmetropole ist die Bereitschaft, solche Gesetze leichter in Kauf zu nehmen, mittlerweile größer. „Auckland hat ja besonders unter dem Lock down gelitten, hier ist sogar die Impfbereitschaft noch einmal deutlich höher als im Rest des Landes. Man kratzt hier bereits ganz dicht an der gewünschten 90 Prozent-Hürde“, berichtet Peter Hahn. „Und dann wird es interessant, denn in Auckland, wo es die meisten und längsten Beschränkungen gab, könnte die Bevölkerung dann am ehesten die Lockerungen des geplanten neuen Ampelsystems genießen und vom Lock down direkt auf ‚Phase rot‘ gehen.“
Geplantes Ampelsystem als neue Antwort auf die Pandemie
In Kraft tritt die neue Drei-Stufen-Warnregelung tatsächlich erst, wenn in einer Region eine Impfquote von 90 Prozent erreicht ist, so der Plan der neuseeländischen Regierung. Die Einteilung der einzelnen Regionen und die eigene Zugehörigkeit ist durch die Lock downs für die Bevölkerung bereits klar. Auch die eingerichteten Kontrollen zwischen den jeweils definierten Grenzen der Regionen bestehen bereits. Auf dieser Grundlage wird schließlich eine Region künftig in Rot, Orange oder Grün eingestuft, was der Bevölkerung deutlich mehr Freiheiten geben soll als ein Lock down oder das bisherige Warnlevel-System. Offiziell nennt die Regierung es ‚Covid-19 Schutz Framework‘. Eine wichtige Grundlage für alle drei Phasen werden die Impfzertifikate sein, die nahezu überall vorgezeigt werden müssen, außer bei absolut lebensnotwendigen Services wie beispielsweise in Apotheken, Supermärkten oder beim Arzt. Auf welche Farbstufe eine Region eingestuft wird, entscheiden Faktoren wie die Impfquote in der Region, die Kapazität der gesundheitlichen Versorgung, die Durchführung von Tests, die Möglichkeiten der Nachverfolgung von Krankheitsfällen sowie der momentane Inzidenzwert und dessen Einfluss auf die Bevölkerung.
Einstufung auf Grün
Die Einstufung auf Grün wird erfolgen, wenn nur sporadisch eingeschleppte Covid-Fälle messbar sind, die sich nur bedingt auf die Bevölkerung übertragen. Die Anzahl schwerer Verläufe hält sich in Grenzen und führt zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems. In dieser Phase wären alle öffentlichen Einrichtungen und Geschäfte, sowie Arbeitsplätze und Schulen offen. Sogar Events im Freien sind erlaubt. Wer geimpft ist, kann in Hotels und Gaststätten gehen, zu Events wie Hochzeiten und in die sogenannten Close-Contact Businesses oder ins Fitnessstudio. Für nicht Geimpfte gilt dann einen Meter Abstand beispielsweise im Restaurant. Bei Veranstaltungen oder im Fitnesscenter dürfen dann nur 100 Menschen zusammenkommen und neben dem Abstand gilt beispielsweise beim Friseur dann auch die Maskenpflicht.
Orangefarbene Warnstufe
Grundlage wird hier sein: Die Verbreitung des Corona Virus innerhalb einer Region nimmt zu und somit steigt auch der Druck auf Ärzte, das öffentliche Gesundheitswesen und die Krankenhäuser. Besonders für Risikogruppen besteht jetzt erhöhte Vorsicht. Gleichzeitig gilt nun die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, auf Flügen, in Taxis, Geschäften und auf öffentlichen Plätzen. Geschäfte, Schulen und Arbeitsplätze bleiben offen, es gelten jedoch unter anderem begrenzten Personenzahlen pro Fläche und der gewohnte Sicherheitsabstand. Sogar einige Outdoor-Events in der Region sind dann noch erlaubt. Für Geimpfte gibt es somit kaum Einschränkungen. Restaurants oder Hotels, Events, Close-Contact Businesses, Fitnesscenter und sogar Hochzeiten können besucht und abgehalten werden. Für nicht Geimpfte sieht die Situation dann schon schlechter aus. Überall gilt die Abstandsregelung, auf Familienfeiern beispielsweise gilt eine Begrenzung auf 50 Personen, während der Besuch von Events, Fitnesscenter oder der Friseurbesuch dann gar nicht mehr möglich sind.
Ampelsystem auf Rot
Selbst die Stufe Rot soll den Kiwis mehr Freiheiten in der Pandemie zugestehen als vorher ein Lock Down. Doch um das Gesundheitssystem nicht gänzlich zu überlasten und Risikogruppen besser schützen zu können, treten eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen in Kraft. Es herrscht dann eine grundsätzliche Maskenpflicht, in öffentlichen Einrichtungen und Geschäften gilt der Mindestabstand und eine Obergrenze von 100 Personen. Wo es möglich ist, sollten die Menschen von zu Hause arbeiten, Schulen werden mit Sicherheitsmaßnahmen ausgestattet aber bleiben offen. Sogar einige Outdoor-Events werden weiterhin mit einer limitierten Anzahl von Besuchern möglich sein. Wer geimpft ist, wird auch hier weiterhin von mehr Freiheiten profitieren können, so dass in Gaststätten und Hotels bis zu 100 Menschen mit Sicherheitsabstand zusammenkommen können, ebenso wie in Kirchen, im Marae oder auf Hochzeiten. Die gleiche Regel gilt für Events und Fitnesscenter. Close-contact Businesses müssen bestimmte Hygienepläne aufstellen. Höhere Schulen wie Universitäten dürfen nur von Geimpften besucht werden, für alle anderen gilt Distanzunterricht. Menschen, die nicht geimpft sind, dürfen sich nur zu zehnt treffen, Friseure und Fitnessstudios bleiben für diese Bevölkerungsgruppe geschlossen und auch Restaurants liefern dann nur noch kontaktlos zum Mitnehmen.
Grundsätzlich wird es so sein, dass Unternehmen, die entsprechende Impfzertifikate ihrer Belegschaft vorweisen können, in allen drei Stufen weiter operieren dürfen. Für Firmen mit nicht geimpfter Belegschaft, können Schließungen angeordnet werden und sogar offizielle Geschäftsunterstützung verweigert werden.
Die Regierung hofft nun zunächst auf eine landesweite Etablierung des Ampel-Systems noch vor Weihnachten, damit die neuseeländische Sommerzeit mit mehr Freiheiten genossen werden kann. Dafür wurde die Impfkampagne ‚Das 90 Prozent Projekt‘ ins Leben gerufen, welche alle Kiwis auffordert „Lasst uns Neuseeland noch vor Weihnachten impfen.“ Die Premierministerin Jacinda Ardern setzt damit ein klares Zeichen. Wer sich nicht impfen lässt, wird künftig wesentlich weniger Freiheiten genießen können im alltäglichen Leben als Geimpfte.
Grenzöffnung und Einwanderungsaussichten
Mit einer höheren Impfquote rücken auch die Grenzöffnung und die Möglichkeiten der Einwanderung nach Neuseeland wieder näher. Zunächst soll das umstrittene System der Vergabe der Quarantäneplätze MIQ (Managed Isolation Quarantine) noch einmal neu überdacht werden. Viele Kiwis sind außerhalb Neuseelands gestrandet und können aufgrund des großen Andrangs auf die sehr begrenzten, aber notwendigen Quarantäneeinrichtungen keinen Platz buchen, um wieder nach Hause zu fliegen – vor allem jetzt in Hinblick auf Weihnachten. „Wir hatten zehntausende Menschen, die dieses Jahr durch MIQ eingereist sind, aber es waren immer noch deutlich zu wenig Plätze“, bemängelte Chris Bishop, Sprecher der oppositionellen National Party für Covid19-Themen. Die Regierung will nun in Kürze Änderungen für das Quarantäneprozedere bei der Einreise bekanntgeben. Eine Möglichkeit könnte sein, dass sich doppelt geimpfte Neuseeländer mit negativem Testergebnis nach der Einreise in Selbstquarantäne begeben dürften, um MIQ Plätze für andere freizuhalten.
„Das Land bewegt sich hin zu einer Grenzöffnung im kommenden Jahr. Allerdings wird man nicht ganz so früh aufmachen können, wie Australien, das vorhat“, erklärt der Neuseeland-Experte Peter Hahn. „Begründet wird das damit, dass es in Neuseeland viel weniger Intensivbetten und geschultes Personal in den Krankenhäusern gibt. Deshalb wird hier eine hohe Impfquote verlangt, mit dem Ziel die Bevölkerung ausreichend schützen zu können.“
Selbst Permanent Residents dürfen derzeit nur ins Land reisen, wenn sie bereits doppelt geimpft sind. „Diese Regelung wird sicherlich auch in Zukunft bestehen bleiben“, resümiert der Einwanderungsberater die momentanen Entwicklungen. „Egal ob Tourist, Visahalter oder Resident, wer nicht geimpft ist, wird den neuseeländischen Boden in Zukunft so schnell nicht betreten.“ Auch die Fluggesellschaften werden vermutlich eine ähnliche Regelung anstreben, so dass eine Neuseelandreise für nicht Geimpfte erst einmal nicht möglich sein wird. „Wer Geimpft ist, hat also die besten Karten, wenn die nächsten Schritte in Neuseeland entschieden werden“, schließt Peter Hahn.
Text: Anja Schönborn, Höchstadt / Aisch und Peter Hahn, Wellington
